WASHINGTON, 24. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstag bei Gesprächen mit dem US-Präsidenten Donald Trump seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, gemeinsam eine stabilere, gesündere und nachhaltigere Zukunft der Beziehungen zwischen China und den USA zu gestalten.

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Xi wies darauf hin, dass er und Trump innerhalb von weniger als einem halben Jahr gegenseitige Besuche abgestattet haben, was in der Geschichte der bilateralen Beziehungen beispiellos war.

Er erklärte, die neue Ausrichtung auf konstruktive strategische Stabilität in den Beziehungen zwischen China und den USA spiegele die Realität dieser Beziehungen wider, verkörpere zugleich die Hoffnungen für die Zukunft und stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem harmonischen Miteinander beider Länder dar. Beide Seiten sollten diese Vision in die Tat umsetzen.

Xi ging dabei auf die Lage im Nahen Osten ein und sagte, China vertrete seit jeher die Auffassung, dass die Souveränität und Sicherheit aller Staaten zu achten seien, und habe stets eine konstruktive Rolle bei der Entschärfung der Lage gespielt, indem es alle Parteien dazu ermutigt habe, an friedlichen Lösungen festzuhalten und die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten. China unterstütze die Rückkehr der USA und des Iran zur Absichtserklärung von Islamabad und hoffe, dass beide Seiten so bald wie möglich wieder auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zurückkehrten, um die Probleme zu lösen, letztendlich ein umfassendes Abkommen einschließlich der Nuklearfrage zu erzielen und so schnell wie möglich Frieden zu erreichen.

Der Aufbau konstruktiver strategischer Stabilität in den Beziehungen zwischen China und den USA sei weder eine Notlösung noch eine Aufgabe, die sich von heute auf morgen erledigen lasse. Alle zuständigen Stellen, Bereiche und Ebenen beider Länder sollten aktiv werden. Sie sollten kleines Böses nicht tun und kleines Gutes nicht unterlassen, um den zwischen beiden Seiten erzielten Konsens Schritt für Schritt bis zum Ende umzusetzen, so der chinesische Staatspräsident.

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Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.