Bundesrat stärkt Apotheken mit neuen Befugnissen bei Prävention und Therapie
Apotheken in Deutschland erhalten deutlich mehr Handlungsspielraum: Der Bundesrat hat eine Reform der schwarz-roten Koalition passieren lassen, die die Rolle der Offizinen im Gesundheitswesen spürbar aufwertet. Ziel ist es, die wohnortnahe Versorgung zu stärken, Wartezeiten in Arztpraxen zu reduzieren und Prävention sowie Früherkennung auszubauen. Das Paket war zuvor bereits vom Bundestag...

Nordrhein-Westfalen ringt um Finanzierung: Droht Patienten eine Eigenbeteiligung beim Notruf?
Im monatelangen Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf Kommunen, Krankenkassen und Landesregierung. Der nordrhein-westfälische Städtetag warnt vor „erheblichen Finanzierungslücken“ und sieht die Funktionsfähigkeit des Notfalldienstes gefährdet. Hintergrund ist die Frage, wer die Kosten für sogenannte Fehlfahrten trägt – Einsätze, bei...



Bauernpräsident warnt vor Flächenverlust – Union kontert mit Marken-Offensive für Wein
Unionspolitiker im Bundestag wollen deutschen Wein im Handel mit einem einheitlichen „Deutschlanddeckel“ stärker ins Rampenlicht rücken. Angesichts einer schwachen Nachfrage und rückläufigen Weinkonsums in Europa schlagen sie vor, Weinflaschen aus deutscher Produktion mit einer leicht erkennbaren Kennzeichnung auf dem Schraubverschluss zu versehen. Der weinbaupolitische Sprecher der...
Nach BAG-Urteil: Bremen startet Vorreiterprojekt zur Zeiterfassung an Schulen
Im Land Bremen beginnt nach den Sommerferien ein Pilotprojekt, das den Arbeitsalltag von Lehrkräften grundlegend verändern könnte. An neun ausgewählten Schulen erfassen die Lehrerinnen und Lehrer künftig ihre gesamte Arbeitszeit digital – weit über die bisher dokumentierten Unterrichtsstunden hinaus. Bildungsenator Mark Rackles (SPD) spricht von einem Schritt, der Schule "perspektivisch"...
Krise im Stahlsektor: Beschäftigte fordern klare Linie für ‚grünen‘ Umbau
In Berlin und im saarländischen Völklingen haben Tausende Stahlarbeiter und Unterstützer gegen eine weitere Zuspitzung der Krise in der deutschen Stahlindustrie demonstriert. Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ zogen Beschäftigte vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium, parallel formierten sich im Saarland mehrere Demonstrationszüge. Nach Angaben der IG Metall...
Rechtsstreit um KI-Inhalte: Gericht weist Googles Vermittler-Argumentation zurück
Google muss für falsche Angaben haften, die in der hauseigenen KI-gestützten Suchübersicht erscheinen. Das hat die auf Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer des Landgerichts München I entschieden. In dem Verfahren hatten zwei Unternehmen beziehungsweise Verlage geklagt, nachdem sie in einer von Google bereitgestellten „Übersicht mit KI“ fälschlicherweise mit...
Kreativraum mit Preisetikett: Fast 1,2 Millionen Euro belasten Jobcenter-Spitze
Ein hochpreisig ausgestatteter Besprechungsraum im Bremer Jobcenter hat den Geschäftsführer der Einrichtung den Job gekostet und eine politische Debatte über den Umgang mit öffentlichen Mitteln ausgelöst. Die Trägerversammlung des Jobcenters entband Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben, wie die Bundesagentur für Arbeit und das Bremer Arbeitsressort mitteilten. In dem...
Neuralgische Verkehrsachse lahmgelegt: München empfiehlt weiträumige Umfahrung des Kiesselbach-Tunnels
Autofahrer im Münchner Südwesten müssen sich im Sommer auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Der Luise-Kiesselbach-Tunnel, eine der wichtigsten Achsen zwischen den Autobahnen A95 und A96, wird im Juli für einen Monat in einer Fahrtrichtung gesperrt. Wie das Baureferat der Landeshauptstadt mitteilte, ist die Tunnelröhre in Fahrtrichtung Nord vom 1. Juli bis einschließlich 2. August...

Bundesrat stärkt Apotheken mit neuen Befugnissen bei Prävention und Therapie
Apotheken in Deutschland erhalten deutlich mehr Handlungsspielraum:...
Nordrhein-Westfalen ringt um Finanzierung: Droht Patienten eine Eigenbeteiligung beim Notruf?
Im monatelangen Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in...
Staatlicher Tankrabatt dämpft Energiepreise – Wirtschaftsweise warnen vor neuem Preisdruck
Der staatliche Tankrabatt hat den jüngsten Inflationsschub in...
IfW hält an BIP-Prognose fest – Iran-Krieg drückt jedoch auf Perspektiven
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet trotz der...
Bayerns Grenzraum als Chancenregion: Regierung stellt Heimatstrategie 2033 vor
Bayern stellt seine Heimatpolitik auf ein neues Fundament: Mit der...
Digitale Infrastruktur: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket für flächendeckende Glasfaser
Die Bundesregierung will den Ausbau schneller Internetanschlüsse...
Deutsches Investorengremium wirbt für 15-Milliarden-Schub für Start-ups
Mit einem gemeinsamen Vorstoß drängen 24 Fonds und Investoren auf...
Berlin prüft Konsequenzen: Ex-Kultursenator blockiert Aufklärung im Fördermittel-Streit
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln...