CGTN untersucht die Gründe für die Widerstandsfähigkeit und Vitalität der chinesischen Wirtschaft. China vertieft unbeirrt Reform und Öffnung, treibt technologische Selbstständigkeit voran, sichert die Autonomie der Industrieketten und stärkt die inneren Triebkräfte des Wirtschaftswachstums – all dies sind zentrale Faktoren für die bemerkenswerte Leistung der chinesischen Wirtschaft zu Beginn des 15. Fünfjahresplans.
PEKING, 29. April 2026 /PRNewswire/ -- Die chinesische Wirtschaft ist trotz externem Druck und Handelsspannungen stark in den Zeitraum des 15. Fünfjahresplans (2026 bis 2030) gestartet. Dies geht aus der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hervor, die am Dienstag stattfand. Das Wirtschaftswachstum bleibt stabil, die industriellen Kapazitäten verbessern sich weiter und die politische Unterstützung trägt zur Stabilisierung der Erwartungen bei.
Für eine Volkswirtschaft von der Größe Chinas beweist diese anhaltende Dynamik nicht nur ihre Widerstandsfähigkeit, sondern auch ihre Fähigkeit, sich an veränderte Bedingungen anzupassen und weiter voranzukommen.
Die politische Ausrichtung des 15. Fünfjahresplans setzt nicht mehr vorrangig auf Grund und Boden, Immobilien und hohe Investitionen, wie es für das alte Wachstumsmodell typisch war. Stattdessen richtet sie sich auf Technologie, Innovation und hochwertige Entwicklung aus.
Mit dem Fokus auf neue Produktivkräfte hoher Qualität, also Hightech, hohe Effizienz und hohe Qualität im Einklang mit der neuen grünen Entwicklungsphilosophie, will China nicht nur schneller wachsen, sondern intelligenter. Ziel sind höhere Produktivität, stärkere Wettbewerbsfähigkeit sowie eine nachhaltigere Entwicklung.
Im Zeitraum Januar bis März verzeichnete die Hightech-Fertigung ein starkes Wachstum. Die Gewinne stiegen um 47,4 % und trugen 7,9 Prozentpunkte zum gesamten industriellen Gewinnwachstum bei, wie aus Angaben des Nationalen Statistikamts hervorgeht. Rasante Fortschritte in KI- und halbleiternahen Branchen steigerten die Gewinne in der Glasfaserfertigung um beachtliche 336,8 %, in der Herstellung optoelektronischer Bauelemente um 43 % sowie in der Displayfertigung um 36,3 %.
Der 15. Fünfjahresplan fällt in eine Zeit, in der China bei der Öffnung stetige Fortschritte erzielt. China verfügt derzeit über 23 Pilot-Freihandelszonen, auf die etwa 20 % der ausländischen Investitionen und des Außenhandels des Landes entfallen. Die Negativliste für ausländische Investitionen, in der die für ausländische Investoren ausgeschlossenen Bereiche aufgeführt sind, wurde auf 29 Punkte verkürzt. Bemerkenswert ist, dass alle Beschränkungen für ausländische Investitionen in der Fertigung aufgehoben wurden.
Bei der Öffnung Chinas geht es nicht mehr nur um Handelsvolumen oder ausländische Investitionen. Zunehmend stehen institutionelle Öffnung, Marktzugang, ein verbessertes Geschäftsumfeld und eine stärkere Ausrichtung an internationalen Standards im Mittelpunkt.
Gleichzeitig wird die Binnennachfrage zu einem wichtigen Wachstumsmotor. Auf einer Pressekonferenz am 17. April teilte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission mit, dass es von 2026 bis 2030 einen Sonderaktionsplan zur Ausweitung der Binnennachfrage geben werde.
Als zweitgrößte Volkswirtschaft verfügt China über einen Binnenmarkt mit enormem Potenzial. Die Erschließung dieses Potenzials wird eine stabilere und nachhaltigere Expansion unterstützen. Durch die Stärkung des Konsums und den Ausbau des inländischen Wirtschaftskreislaufs schafft das Land eine breitere Grundlage für die Entwicklung.
Statt lediglich kurzfristigen Gewinnen nachzujagen, überlegt China sorgfältig, wie sich langfristig eine stärkere und ausgewogenere Wirtschaft aufbauen lässt. Der 15. Fünfjahresplan beginnt mit echten Stärken: Die Wirtschaft hat Widerstandsfähigkeit bewiesen, die Öffnung gewinnt weiter an Qualität und Tiefe, und der Binnennachfrage wird größere strategische Bedeutung beigemessen.
All dies sind Zeichen eines selbstbewussten und anpassungsfähigen Entwicklungsansatzes. China betrachtet die aktuellen Herausforderungen nicht als Rückschläge, sondern nutzt sie, um sein Wachstumsmodell aufzuwerten und eine dynamischere Zukunft aufzubauen.
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Die Bundesregierung bereitet die Einführung einer Zuckerabgabe vor und stößt damit auf gemischte Reaktionen in den Ländern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) signalisiert Unterstützung für die Pläne, knüpft diese aber an klare Bedingungen. Entscheidend sei, was die schwarz-rote Koalition am Ende tatsächlich vorlege, betonte der Regierungschef in Kiel. Dass das Thema Zuckersteuer auf Bundesebene an Bedeutung gewinne, begrüße er ausdrücklich.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wofür die erwarteten Mehreinnahmen verwendet werden. Günther teilt die Linie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wonach die Zuckerabgabe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden dürfe. Stattdessen müssten die Mittel der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Befürworter argumentieren, dass eine zweckgebundene Verwendung etwa für Präventionsprogramme und Ernährungsaufklärung die Akzeptanz einer solchen Steuer stärken könnte.
Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt es indes, die Zuckerabgabe sei Teil eines breiteren Konsolidierungskurses. Neben der neuen Abgabe auf zuckergesüßte Produkte sind demnach eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen vorgesehen, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Parallel dazu arbeitet eine Kommission unter Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken an einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und empfiehlt unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden.
Die politische Stimmung zu dem Thema hat sich in kurzer Zeit deutlich verschoben. Noch im Februar war ein ähnlicher Vorschlag auf einem CDU-Parteitag als „grüne Bevormundungspolitik“ abgelehnt worden. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der anhaltenden Debatte über ernährungsbedingte Krankheiten flammt die Diskussion nun wieder auf. Ob die Zuckerabgabe am Ende primär als Instrument der Gesundheitsförderung oder als Baustein der Haushaltskonsolidierung wahrgenommen wird, hängt maßgeblich davon ab, ob die Bundesregierung den Forderungen nach einer klaren Zweckbindung der Einnahmen folgt.
