BEIJING, 13. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Das Beijing Forum 2026 zum Thema „Schnelle Reaktion auf Bürgerbeschwerden" wurde am Montag eröffnet. Dabei wurden eine Reihe von Forschungsergebnissen, Berichte über städtische Hotline-Dienste sowie globale Fallstudien zur Stadtverwaltung vorgestellt.

Die Beijinger Hotline 12345 ist die einheitliche Plattform für Behördendienstleistungen der Stadt, über die Einwohner Probleme melden, Beschwerden einreichen und Informationen zu öffentlichen Dienstleistungen einholen können – von Versorgungsunternehmen und Verkehr bis hin zu Gesundheitsversorgung und Wohnungswesen.

Seit 2019 hat sich die Hotline von einem traditionellen Callcenter zu einer intelligenten Verwaltungszentrale entwickelt, die auf Big Data und KI basiert. Die von der Hotline generierten Daten helfen dabei, wiederkehrende Probleme zu identifizieren und politische Entscheidungen zu beeinflussen, wodurch alltägliche Anliegen der Bürger zu Anregungen für die Verbesserung städtischer Dienstleistungen werden. Bislang hat die Hotline rund 200 Millionen Anfragen von Privatpersonen und Unternehmen bearbeitet.

Digitale Technologie, insbesondere künstliche Intelligenz, steht im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung.

Für viele Teilnehmer ist das Forum eine Gelegenheit, aus den Erfahrungen Beijings im Bereich der Stadtverwaltung zu lernen und Ideen zu erkunden, die in ihren eigenen Städten umgesetzt werden könnten.

Die Diskussionen werden am Dienstag mit weiteren parallelen Sitzungen und Exkursionen in lokale Gemeinden fortgesetzt. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie öffentliche Dienstleistungen und Stadtverwaltung in der Praxis funktionieren.

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.