USB-Panne mit 2048 Stimmen: Strafverfahren und Moratorium in Basel-Stadt

13.03.2026


Die Panne im E-Voting-System des Kantons Basel-Stadt setzt dem digitalen Abstimmen in der Schweiz vorerst enge Grenzen – aber nicht überall. Nachdem bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. März 2026 insgesamt 2048 elektronisch abgegebene Stimmen in Basel-Stadt wegen einer nicht entschlüsselbaren «elektronischen Urne» verloren gingen, stoppt der Stadtkanton seinen Versuchsbetrieb bis Ende 2026. Die Bundeskanzlei spricht von einer schweren Verletzung der politischen Rechte der Betroffenen, sieht derzeit aber keinen Anlass, den gesamtschweizerischen Versuchsbetrieb grundsätzlich infrage zu stellen.

Auslöser des Vorfalls war nach kantonalen Angaben ein Problem im Umgang mit einem USB-Datenträger, der im Auszählprozess eine Rolle spielte. Die Folge: Sämtliche elektronisch eingereichten Stimmen aus Basel-Stadt – darunter zahlreiche Auslandschweizerinnen und -schweizer – konnten nicht gezählt werden. Angesichts der klaren provisorischen Abstimmungsergebnisse schliessen die Behörden aus, dass sich die Mehrheitsentscheide dadurch verändert hätten. Politisch unverändert bleibt der Schaden dennoch erheblich: Stimmberechtigte wie die im Elsass wohnhafte Christine D'Souza kritisieren die späte Information und prüfen rechtliche Schritte wegen Verletzung ihrer politischen Rechte.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt will die Ursachen des Vorfalls extern untersuchen lassen; die Staatsanwaltschaft hat wegen eines Anfangsverdachts auf ein Offizialdelikt ein Strafverfahren eröffnet. Parallel dazu hat der Kanton seine Teilnahme am E-Voting-Versuchsbetrieb bis zum 31. Dezember 2026 ausgesetzt, um Abläufe zu überprüfen und Korrekturmassnahmen zu erarbeiten. Die Bundeskanzlei begrüsst sowohl die externe Analyse als auch das strafrechtliche Vorgehen und betont, es müssten alle notwendigen Schritte unternommen werden, um eine Wiederholung zu verhindern.

Während Basel auf die Bremse tritt, halten andere Versuchskantone demonstrativ Kurs. Thurgau, Graubünden und St. Gallen erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, sie führten ihre Pilotprojekte mit dem E-Voting-System der Schweizerischen Post unverändert weiter. Das System habe sich seit 2023 in allen Wahlen und Abstimmungen bewährt, heisst es. Auch am 8. März sei der Einsatz in den beteiligten Gemeinden, darunter Amriswil und Bischofszell, problemlos verlaufen. Der Basler Vorfall habe nichts mit dem E-Voting-System als solchem zu tun, sondern sei auf die Handhabung einer externen Komponente, eben jenes USB-Sticks, zurückzuführen.

Bund und Kantone verweisen darauf, dass sich E-Voting weiterhin in einem bewusst eng gefassten Versuchsbetrieb befindet. Dieser sei darauf ausgelegt, technische und organisatorische Schwachstellen frühzeitig zu identifizieren und Prozesse laufend zu verbessern. Gleichwohl warnen Politologen vor einem möglichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung: Die Basler Panne liefert Gegnern des elektronischen Abstimmens ein anschauliches Beispiel für Risiken und dürfte die politische Debatte um Tempo und Umfang des weiteren Ausbaus verschärfen – gerade in jenen Kantonen, die ihr digitales Angebot eigentlich ausweiten wollten.

Blockierte Straße von Hormus: Chemiebranche warnt vor Rohstoffengpässen

16.03.2026


Die ohnehin angeschlagene deutsche Chemieindustrie sieht sich durch den Krieg im Iran mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert und zieht die Reißleine beim Ausblick. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat seine Prognose für das laufende Jahr beziehungsweise für 2026 zurückgenommen. Zuletzt war der Verband noch von einer stagnierenden Produktion in der chemisch-pharmazeutischen Industrie und einem Rückgang der reinen Chemieproduktion um rund ein Prozent ausgegangen, was bei sinkenden Preisen ein Umsatzminus von etwa zwei Prozent bedeutet hätte. Angesichts wachsender Unsicherheiten sei eine verlässliche Vorausschau nicht mehr möglich, hieß es in Frankfurt.

Auslöser der neuen Nervosität ist die Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Seerouten für den globalen Rohstoff- und Energiehandel. Der Konflikt im Iran beeinträchtigt nach Einschätzung des VCI längst nicht nur Öl- und Gaslieferungen. Verbandschef Wolfgang Große Entrup warnt vor „ernsten, zunehmenden Versorgungsengpässen“ bei zentralen Vorprodukten wie Ammoniak, Phosphat, Helium und Schwefel. Bereits jetzt gebe es erste Hinweise auf Störungen in internationalen Lieferketten, die sich bei einer längeren Dauer des Kriegs deutlich verstärken könnten.

Besonders exponiert ist die Düngemittel- und Grundstoffchemie. Rund 20 Prozent des weltweiten Ammoniakhandels passieren die Straße von Hormus, beim Schwefel laufen nach VCI-Angaben etwa 50 Prozent des Seehandels durch die Meerenge. Schwefel und Schwefelsäure gelten als Schlüsselkomponenten für Düngemittel und zahlreiche chemische Produkte. Hinzu kommt Helium: Etwa 40 Prozent des weltweiten Angebots stammen aus Katar. Die Chipindustrie, die Elektronikbranche, die Halbleiterfertigung und Luft- und Raumfahrtunternehmen äußern laut Große Entrup bereits erhebliche Sorgen über die Versorgungssicherheit.

Der Konflikt im Nahen Osten trifft eine Branche, die schon zuvor unter strukturellem Gegenwind litt. Hohe Energiepreise, Überkapazitäten auf den Weltmärkten und eine schwache Industriekonjunktur in Europa haben die deutsche Chemie in den vergangenen Jahren belastet. Nach Verbandsangaben wurden in Europa innerhalb von vier Jahren rund zehn Prozent der chemischen Produktionskapazitäten stillgelegt. Viele Unternehmen reagierten mit harten Sparprogrammen, beim Branchenprimus BASF etwa sollen zwischen Ende 2023 und Ende 2025 rund 4.800 Stellen wegfallen. 2025 verzeichnete die Chemie- und Pharmabranche mit 478.000 Beschäftigten einen Umsatzrückgang um 1,4 Prozent auf 219,6 Milliarden Euro und kämpfte mit Nachfrageschwäche sowie preisgünstiger Konkurrenz aus China.

Die Kombination aus geopolitischen Risiken, volatilen Rohstoffpreisen und schwacher Nachfrage setzt die strategische Planung der Unternehmen zunehmend außer Kraft. „Strategische Planung ist immer weniger möglich. Stattdessen fahren die Unternehmen auf Sicht“, sagt Große Entrup. Je länger der Iran-Krieg andauere, desto stärker drohten sich die Effekte auf Preise, Versorgungssicherheit und Investitionsentscheidungen zu verstärken. Für viele Betriebe sei die Grenze der Belastbarkeit in Sicht, warnt der VCI – eine rasche Trendwende für die deutsche Chemie ist vorerst nicht in Sicht.