Der mehrheitlich rechte französische Senat hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der Randalierer und Mitläufer für entstandene Schäden finanziell haftbar machen soll. Mit 229 zu 105 Stimmen stimmten die Senatoren in der Nacht zu Mittwoch für eine Regelung, nach der Täter Beträge von bis zu 10.000 Euro zahlen müssen. Die Haftung erstreckt sich auch auf Personen, die Teil einer Gruppe mit dem Ziel der Sachbeschädigung waren oder zweimalige Aufforderungen von Sicherheitskräften ignorierten.
Besonders kontrovers ist die Möglichkeit, zur Begleichung der Kosten Sozialleistungen zu pfänden. Dies betrifft laut Entwurf die Grundsicherung sowie Sozialleistungen für Familien und Kinder. Innenminister Laurent Nuñez zeigte sich zufrieden und sprach von „gesundem Menschenverstand“. Er verwies auf Berichte der Industrie- und Handelskammern, wonach landesweit mehr als 2.500 Geschäfte durch Plünderungen und Sachbeschädigungen betroffen waren.
Die linke Opposition und Menschenrechtsorganisationen warnen vor den sozialen Folgen. Die Grünen-Senatorin Mélanie Vogel befürchtet, dass Mütter, Arbeitnehmer und Schüler an Demonstrationen gehindert würden. Fabien Gay von der kommunistischen Partei bezeichnete den Entwurf als „juristischen Skandal“, da er nicht zwischen Demonstrierenden und Randalierern unterscheide. Amnesty International warnte zudem, dass ohnehin marginalisierte Familien weiter in die Armut getrieben werden könnten.
Neben der finanziellen Haftung sieht das Gesetz weitreichende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen vor. Dazu gehören die erleichterte Nutzung von Drohnen, die automatische Bildanalyse von Überwachungskameras sowie ein Eilverfahren zur Löschung von Online-Aufrufen zu Sachbeschädigungen. Auslöser für die Verschärfungen waren Ausschreitungen nach dem Champions-League-Triumph von Paris Saint-Germain Ende Mai sowie Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem.
