EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) überreichte der 67-jährigen CDU-Politikerin die höchste Auszeichnung des Bundeslands und würdigte sie als eine der „prägenden politischen Persönlichkeiten unserer Zeit“. Nach Angaben der Staatskanzlei ehrte die Landesregierung von der Leyen für ihre herausragenden Verdienste um Niedersachsen, Deutschland und Europa.
Die frühere Landesministerin und Landtagsabgeordnete hat ihre politischen Wurzeln in Niedersachsen. Als Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) ist sie in dem Bundesland aufgewachsen, später wirkte sie dort selbst in Regierungsverantwortung, bevor sie in die Bundes- und Europapolitik wechselte. Besonders hervorgehoben wurden bei der Verleihung ihr langjähriges und vielfältiges politisches Engagement sowie ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein geeintes Europa.
In ihrer Dankesrede betonte von der Leyen ihre enge Verbundenheit mit dem Bundesland. Niedersachsen sei für sie Heimat und der Ort, an den sie immer wieder zurückkehre, trotz zahlreicher Stationen im Ausland wie Brüssel, London, Stanford und Berlin. „Mit dem Land ist es wie mit einer langen, guten Ehe – je besser man es kennt, desto tiefer ist die Liebe“, sagte sie. Niedersachsen, so von der Leyen, „erdet und gibt Flügel“.
Die Verleihung fand im Gästehaus der Landesregierung in Hannover statt, begleitet von einem festlichen Rahmenprogramm. Mehrere Familienmitglieder der EU-Kommissionspräsidentin, darunter Kinder und Enkelkinder, nahmen an der Feier teil. Familie spielte auch inhaltlich eine Rolle: Von der Leyen erinnerte an ihren Vater Ernst Albrecht, der die Landesmedaille bereits 1999 erhalten hatte. An der Tafel saß neben ihr unter anderem der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner; serviert wurden etwa gebratener Saibling auf Blattspinat mit Sauce hollandaise sowie Blutorangensalat mit Schokoladensorbet.
Im hessischen Wirtschaftsministerium steht ein personeller Einschnitt an: Ressortchef Kaweh Mansoori (SPD) hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) darum gebeten, seinen Staatssekretär Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Offiziell nannte eine Sprecherin keine Gründe für den Schritt, sprach aber von einer Entscheidung, die rasch umgesetzt werden solle. Nach Angaben der Staatskanzlei ist für die formale Entlassung noch ein Kabinettsbeschluss erforderlich.
Hintergrund der Personalentscheidung sind Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den 43-jährigen SPD-Politiker. Einem früheren Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge läuft im Wirtschaftsministerium eine interne Untersuchung zu Vorkommnissen bei einer Fastnachtsfeier für Beschäftigte des Hauses. Bei der Veranstaltung soll es demnach zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein. Sönmez soll laut dem Bericht eine Mitarbeiterin wiederholt angefasst, sie zum Tanzen gedrängt und unangemessen eng mit ihr getanzt haben. Die Betroffene habe sich anschließend offiziell im Ministerium beschwert.
Aus der Staatskanzlei hieß es, das für eine „gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis“ sei nicht mehr gegeben. Ministerpräsident Rhein werde Sönmez daher mit sofortiger Wirkung entlassen, sobald das Kabinett den formalen Beschluss gefasst habe. Politisch ist der Fall brisant, weil Sönmez als Amtschef bislang auch für Personalfragen im Haus zuständig war – ein Punkt, den die Grünen im Landtag bereits kritisch als möglichen Interessenkonflikt bei der Aufklärung der Vorwürfe bezeichnet hatten.
Sönmez selbst weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. In einer von einem privaten Mail-Konto verschickten Stellungnahme sprach er von „vorverurteilender Presseberichterstattung“ über ein „angebliches Vergehen“ seinerseits. Zugleich begrüßte er seine Entlassung ausdrücklich, um Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und der SPD abzuwenden. Den Vorwurf einer sexuellen Belästigung weise er entschieden zurück, betonte Sönmez. Er begrüße die eingeleitete interne Untersuchung und erhoffe sich von dem im öffentlichen Dienst etablierten Verfahren die Möglichkeit zur Richtigstellung und Rehabilitation.
