Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, hat diese Woche in Brüssel die Interessen der europäischen Regionen bei der anstehenden Reform der EU-Kohäsionspolitik vertreten. Gemeinsam mit Bayern lud sie zum Round Table Summit der "Power Regions of Europe", einem Zusammenschluss von 80 wirtschaftsstarken Regionen, die rund 62 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften und fast die Hälfte der EU-Bevölkerung vertreten. Mikl-Leitner betonte, dass die Regionen nicht als Bittsteller nach Brüssel kämen, sondern als Heimat der produktivsten Industriestandorte, innovativsten Forschungszentren und wettbewerbsfähigsten Unternehmen Europas.

Im Zentrum des Streits steht die geplante Änderung der EU-Kohäsionspolitik, die mit rund 392 Milliarden Euro für die Förderperiode 2021-2027 einen der größten Budgetposten der Union darstellt. Die EU-Kommission plant, Fördermittel künftig nicht mehr direkt an die Regionen auszuzahlen, sondern an die nationalen Regierungen zu überweisen, die dann für die Verteilung zuständig wären. Die Regionen wehren sich gegen diesen Vorschlag mit dem Argument, sie wüssten am besten, wo die Gelder vor Ort effektiv eingesetzt werden können und fürchten Bürokratie sowie Verzögerungen.

Für Niederösterreich sind EU-Förderungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 hat das Bundesland 760 Millionen Euro aus Brüssel erhalten, mit denen mehr als 6.000 regionale Projekte finanziert wurden. In der aktuellen Förderperiode erhält Österreich rund 1,3 Milliarden Euro, wovon 200 Millionen Euro nach Niederösterreich fließen. Diese Mittel haben Projekte wie das Haus der Digitalisierung in Tulln, den Aufbau von Technopolen in Krems, Tulln und Wiener Neustadt sowie grenzüberschreitende Kooperationen mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn ermöglicht.

Die "Power Regions of Europe", die 2024 gegründet wurden und unter dem gemeinsamen Vorsitz von Niederösterreich und Bayern stehen, erneuerten bei ihrem Gipfel in der bayrischen Landesvertretung in Brüssel ihre Forderung nach direkter Mitsprache bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028. Mikl-Leitner betonte, dass Europa in geopolitisch und wirtschaftlich bewegten Zeiten die richtigen Weichen stellen müsse und dass ein starkes Europa ein Europa der starken Regionen sein müsse. Die Regionen fordern, dass Brüssel nicht über sie, sondern mit ihnen spricht, insbesondere bei der Ausgestaltung der künftigen Förderpolitik.

Die wirtschaftliche Lage für Unternehmen in Deutschland hat sich 2025 spürbar eingetrübt. Nach einer aktuellen Analyse des Wirtschaftsinformationsdienstes CRIF ist die Zahl der Firmeninsolvenzen auf rund 24.000 Fälle gestiegen und liegt damit so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Gegenüber 2024, als 21.964 Unternehmensinsolvenzen registriert wurden, entspricht das einem Plus von 9,6 Prozent. Parallel dazu stuft CRIF inzwischen mehr als zehn Prozent der deutschen Firmen als insolvenzgefährdet ein.

Als wesentliche Treiber des Anstiegs nennt CRIF-Geschäftsführer Frank Schlein ein ganzes Bündel an Belastungsfaktoren. Viele Betriebe kämpften demnach mit hohen Energie- und Produktionskosten, zusätzlicher Bürokratie sowie anhaltenden Störungen in Lieferketten und Absatzmärkten. Auf der Nachfrageseite blieb die Konsumlaune verhalten, da gestiegene Lebenshaltungskosten das frei verfügbare Einkommen der privaten Haushalte schmälerten. Besonders kleinere Unternehmen und mittelständische Strukturen geraten laut Schlein dadurch unter wachsenden finanziellen Druck, der sich nun in der steigenden Zahl an Insolvenzen materialisiert.

Die geopolitische Lage verstärkt die Unsicherheit. Der Irankrieg hat laut der CRIF-Analyse zu deutlichen Preissteigerungen bei Öl und Gas geführt und damit die Aussichten für Inflation und Wachstum erneut eingetrübt – in Deutschland wie auch international. Viele der positiven Signale, die es in den vergangenen Monaten etwa bei der Unternehmensstimmung gegeben habe, würden durch die höheren Energie- und Beschaffungskosten teilweise überlagert. Zwar habe sich die lange Zeit zurückhaltende Stimmung in den Betrieben zuletzt etwas aufgehellt, doch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bleibe fragil.

CRIF rechnet damit, dass sich der Aufwärtstrend bei den Firmenpleiten im Jahr 2026 fortsetzen wird. Der Ausblick ist geprägt von der Kombination aus anhaltend hohen Kosten, geopolitischen Risiken und nur zögerlich anziehender Nachfrage. Für Unternehmen erschwert das die langfristige Planung und dämpft Investitionsbereitschaft. Besonders dort, wo finanzielle Puffer bereits aufgezehrt sind, steigt damit die Wahrscheinlichkeit weiterer Insolvenzen – trotz einzelner Lichtblicke in einzelnen Branchen und Regionen.