Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Berechnung sogenannter Trassenpreise stellt den Schienen-Nahverkehr in Baden-Württemberg vor erhebliche finanzielle Risiken. Das Land rechnet mit Mehrbelastungen von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr, sollte der Bund keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnt, ohne Ausgleich drohten spürbare Einschnitte im S-Bahn- und Regionalverkehr sowie steigende Fahrkartenpreise.
Trassenpreise sind Entgelte, die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur an den Netzbetreiber – im Fern- und Regionalverkehr die Deutsche Bahn – zahlen. Bislang waren diese Entgelte und ihre Erhöhungen im Regionalverkehr gedeckelt, um die Kosten für die Länder zu begrenzen. Die Preisbremse wirkte zulasten von Güter- und Fernverkehr. Diese deutsche Berechnungsmethode erklärte der EuGH nun für nicht vereinbar mit EU-Recht, weil eine starre mathematische Deckelung der Entgelte gegen europäische Vorgaben verstoße.
Auslöser des Verfahrens war eine Klage der DB-Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo gegen die von der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr eingeführte Preisbremse. Die Regulierungsbehörde hatte damit verhindern wollen, dass die Trassenentgelte den öffentlichen Nahverkehr finanziell überfordern. Nach dem Luxemburger Urteil hat jedoch die Bahn-Tochter Recht bekommen, die Deckelung ist in der bisherigen Form nicht zulässig. Damit steigt der Spielraum für höhere Trassenpreise, was die Kostenbasis der regionalen Aufgabenträger unmittelbar verändert.
Nach Schätzungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums könnte infolge des Urteils etwa jeder zehnte Zug im Land zur Disposition stehen. In pessimistischeren Szenarien ist sogar von bis zu 20 Prozent der Verbindungen die Rede. "Wenn es schlecht läuft, müssten wir also jeden fünften Zug abbestellen", sagte Hermann. Ohne ein Gegensteuern durch den Bund stehen die Länder vor der Wahl, Leistungen im Nahverkehr zusammenzustreichen, Ticketpreise anzuheben – oder zusätzliche Haushaltsmittel umzuschichten.
Die Lufthansa richtet ihren Wachstumskurs im internationalen Verkehr deutlich auf München aus. Der Konzern will die Kapazität am dortigen Terminal 2 um bis zu zehn Millionen Passagiere pro Jahr erhöhen. Der Erweiterungsbau des von Lufthansa mitbetriebenen Terminals soll nach Angaben von Vorstandschef Carsten Spohr im Jahr 2035 in Betrieb gehen. Spohr kündigte die Pläne bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen der größten deutschen Fluggesellschaft an. Zur Höhe der notwendigen Investitionen machte er vor mehreren hundert Gästen keine Angaben.
Die Kooperation zwischen Lufthansa und dem Flughafen München wird langfristig abgesichert. Das bestehende Gemeinschaftsunternehmen zum Betrieb von Terminal 2 soll nach den Worten von Spohr bis zum Jahr 2056 verlängert werden. München ist nach Frankfurt die zweite große Drehscheibe der Airline im internationalen Flugverkehr. Rund zwei Drittel der Passagiere dort sind Umsteiger, die von anderen Flughäfen kommen. Anders als am Frankfurter Flughafen ist Lufthansa in München Miteigentümerin und Mitbetreiberin von Terminal 2 und kann Planung und Betrieb damit stärker nach eigenen Vorstellungen ausrichten. Von dort starten und landen auch die Tochter- und Partnergesellschaften des Konzerns.
Spohr begründete den Ausbau mit der anhaltenden Dynamik des Luftverkehrs. Luftfahrt sei und bleibe eine Wachstumsbranche, sagte er. Bei der Eröffnung des Münchner Flughafens 1992 waren 14 Millionen Passagiere pro Jahr erwartet worden, tatsächlich wurden im vergangenen Jahr bereits mehr als 43 Millionen gezählt. Erste Überlegungen für einen Ausbau von Terminal 2 mit Platz für bis zu zehn Millionen zusätzliche Passagiere hatte es schon im vergangenen Jahrzehnt gegeben; diese Pläne waren während der Corona-Pandemie jedoch ausgesetzt worden.
Parallel zum Engagement der Lufthansa laufen am Standort weitere Ausbauprojekte. Noch vor der Inbetriebnahme des neuen Abschnitts von Terminal 2 soll in München ein Erweiterungsbau des nicht von Lufthansa genutzten Terminal 1 für bis zu sechs Millionen Passagiere jährlich eröffnet werden. Grenzen setzt dem Wachstum in München bislang, dass der Flughafen nur über zwei Start- und Landebahnen verfügt und keinen Fernbahnhof besitzt. Auch in Frankfurt gehen die Ausbaupläne weiter: Dort soll im April ein drittes Terminal mit einer Kapazität von bis zu 19 Millionen Passagieren pro Jahr in Betrieb gehen. Lufthansa hatte nach eigenen Angaben mit beiden großen deutschen Flughäfen Gespräche geführt, Frankfurt will seine Terminals jedoch weiter in Eigenregie betreiben.
