Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil erhöht in der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Energiepreise den Druck auf seine Kabinettskollegen. In einem Schreiben an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) warnt Klingbeil vor einem weiteren Zuwarten der Bundesregierung. Angesichts deutlich gestiegener Sprit- und Gaspreise sei „absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen“, heißt es in dem Brief, der Nachrichtenagenturen vorliegt.
Klingbeil fordert die Regierung auf, schnell handlungsfähig zu werden und legt dafür drei konkrete Vorschläge vor, die sich aus seiner Sicht rasch umsetzen lassen. Zentraler Baustein ist ein flexibler Preisdeckel für Benzin, Diesel und Heizöl, wie er in Belgien und Luxemburg bereits gilt. Deutschland dürfe entsprechende Instrumente nicht ungenutzt lassen, argumentiert der SPD-Politiker. Der Bundesfinanzminister solle gemeinsam mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium zügig die rechtlichen Grundlagen für ein entsprechendes Gesetz vorbereiten.
Zur Finanzierung der geplanten Entlastungen plädiert Klingbeil für eine Übergewinnsteuer. Mit ihr sollen übermäßige Krisenprofite von Unternehmen abgeschöpft werden, um gezielte Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu finanzieren. Nach seinen Angaben laufen dazu bereits Gespräche auf EU-Ebene, für die er sich jedoch zusätzliche Rückendeckung aus der Bundesregierung wünscht. Parallel wirbt Klingbeil dafür, die Belastung von Berufspendlern und anderer Mobilität zu senken.
Im Raum stehen dafür mehrere Varianten: eine Ausweitung der Pendlerpauschale, die Einführung oder Ausweitung einer Mobilitätsprämie sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer. Welche dieser Maßnahmen letztlich umgesetzt werden, lässt der SPD-Chef offen – entscheidend sei, dass die Regierung „vorbereitet ist und zielgerichtet handeln“ könne. Klingbeil signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Vorschlägen aus der Union, pocht aber auf eine schnelle politische Entscheidung darüber, wie mögliche Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer verwendet werden sollen.
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 und 2025 deutlich gestiegen und haben neue Höchststände erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts beliefen sich die Ausgaben im Jahr 2024 auf 538,2 Milliarden Euro. Für 2025 geht die Behörde auf Basis vorliegender und fortgeschriebener Daten von einem weiteren kräftigen Anstieg um 7,7 Prozent auf 579,5 Milliarden Euro aus. Damit nähert sich das deutsche Gesundheitswesen der Marke von 600 Milliarden Euro jährlich.
Im Jahr 2024 gaben Staat, Sozialversicherungen, Unternehmen und private Haushalte zusammen 6.444 Euro pro Einwohnerin und Einwohner für Gesundheit aus. Gegenüber 2023 entsprach das einem Plus von 37,9 Milliarden Euro oder 7,6 Prozent. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt stieg auf 12,4 Prozent, nach 11,8 Prozent im Vorjahr. Vor 30 Jahren lag dieser Anteil noch bei 9,5 Prozent. 1994 summierten sich die Gesundheitsausgaben auf 175,3 Milliarden Euro, umgerechnet 2.161 Euro pro Kopf – sie haben sich damit in drei Jahrzehnten mehr als verdreifacht.
Größter Ausgabenträger blieb 2024 die gesetzliche Krankenversicherung. Sie stand für 55,9 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben und kam auf 300,8 Milliarden Euro. Das waren 7,8 Prozent oder 21,7 Milliarden Euro mehr als 2023. Besonders dynamisch entwickelten sich die Kosten der sozialen Pflegeversicherung. Deren Ausgaben erhöhten sich um 11,3 Prozent beziehungsweise 6,5 Milliarden Euro auf 64,7 Milliarden Euro. Ihr Anteil an den gesamten Gesundheitsausgaben lag bei 12,0 Prozent. Das Statistische Bundesamt führt den starken Zuwachs insbesondere auf weiter steigende Ausgaben für Pflegegeld und Pflegesachleistungen sowie Leistungszuschläge für vollstationäre Eigenanteile nach § 43c SGB XI zurück.
Die Zahlen verdeutlichen den anhaltenden Kostendruck im deutschen Gesundheitswesen. Sowohl der absolute Betrag der Ausgaben als auch ihr Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Leistung haben sich in den vergangenen Jahren spürbar erhöht. Mit dem erneuten deutlichen Zuwachs im Jahr 2025 setzt sich dieser Trend fort. Wie sich die steigenden Ausgaben langfristig auf Finanzierung, Beitragssätze und Leistungsumfang der sozialen Sicherungssysteme auswirken, bleibt vorerst offen und dürfte in der Finanz- und Gesundheitspolitik weiter an Bedeutung gewinnen.
