Der Rechtsstreit um Kaffeepreise zwischen Aldi Süd und Tchibo geht in die nächste Runde. Nach zwei juristischen Niederlagen hat der Hamburger Kaffeeröster Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Richter in Karlsruhe müssen sich nun mit dem Fall befassen, der grundsätzliche Fragen zum Wettbewerbsrecht aufwirft.

Tchibo wirft dem Discounter vor, seit Ende 2023 Kaffee der Aldi-Eigenmarke Barissimo mehrfach unter den Herstellungskosten verkauft zu haben. Das Unternehmen sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Recht und will Aldi Süd dieses Vorgehen gerichtlich untersagen lassen. Bislang blieb Tchibo damit erfolglos: Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage im vergangenen Jahr ab, im Februar folgte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der Zurückweisung der Berufung.

In der schriftlichen Urteilsbegründung verwies das Oberlandesgericht auf eine ungeklärte Rechtsfrage. Es müsse geklärt werden, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter den Herstellungskosten rechtlich dem Verkauf unter dem Einstandspreis gleichzustellen sei. Die Klärung dieser Frage sei zur Fortbildung des Rechts erforderlich, hieß es vonseiten des Gerichts. Die Richter sahen kein unbilliges Verhalten von Aldi Süd, ließen die Revision aber zu.

Tchibo-Sprecher Arndt Liedtke betonte, Verlustverkäufe unter Einstandspreisen seien nach aktuellem Recht verboten. "Das muss auch für Verlustverkäufe unter Herstellungskosten gelten." Aus Sicht des Wettbewerbs und der Verbraucher mache es keinen Unterschied, ob Kaffee als Fertigware eingekauft und weiterverkauft oder als Rohkaffee eingekauft, im Konzern geröstet und dann weiterverkauft werde. "Daher sollten alle Verlustverkäufe gleich behandelt werden", so Liedtke. Aldi Süd äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Verfahren.

In Norddeutschland ist die Zahl der Endometriose-Diagnosen in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen. Das geht aus einer Auswertung der Krankenkasse Barmer hervor, die anonyme Abrechnungsdaten ihrer Versicherten aus den Jahren 2005 bis 2024 analysiert hat. In Hamburg mehr als verfünffachte sich die Zahl der betroffenen Frauen von rund 2.500 auf mehr als 13.800. In Niedersachsen legten die Diagnosen von rund 22.000 auf gut 50.000 zu, in Schleswig-Holstein von etwa 5.000 auf rund 17.000. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete einen Anstieg von rund 3.500 auf mehr als 8.800 Fälle, in Bremen nahmen die Diagnosen von knapp 2.300 auf etwa 3.900 zu.

Die Barmer führt die Entwicklung vor allem auf ein gestiegenes Bewusstsein für die Erkrankung zurück. „Die Entwicklungen zeigen, dass Endometriose inzwischen bekannter ist und Beschwerden schneller ernst genommen werden“, sagte Anneke Riehl, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Schleswig-Holstein. Zugleich verweist die Krankenkasse auf deutliche regionale Unterschiede: In dicht besiedelten Räumen werde Endometriose häufiger diagnostiziert als in ländlichen Gebieten. Das deute darauf hin, dass Information und Sensibilisierung nicht überall gleichermaßen greifen.

Endometriose ist eine chronische Erkrankung, bei der Gewebe, das der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutterhöhle wächst – häufig am Bauchfell, an den Eierstöcken oder am Darm. Leitsymptom sind Unterleibsschmerzen, die oft rund um die Regelblutung sowie während oder nach dem Geschlechtsverkehr auftreten. Die Erkrankung kann sich negativ auf die Fruchtbarkeit auswirken. Nach Angaben der Barmer sind bei betroffenen Frauen zudem Begleiterkrankungen überdurchschnittlich häufig dokumentiert, darunter Bauch- und Beckenschmerzen, Migräne, Muskel-Skelett-Erkrankungen, depressive Episoden und Angststörungen.

Vertreterinnen der Barmer mahnen weitere Aufklärungsarbeit an. Viele Frauen hielten ihre Beschwerden weiterhin für gewöhnliche starke Regelschmerzen und suchten deshalb nicht frühzeitig ärztliche Hilfe, sagte Heike Sander, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Niedersachsen und Bremen. Entscheidend sei zudem, dass sich die Behandlung an der Lebenssituation der Patientinnen orientiere – etwa an der Familienplanung, der Mobilität oder der psychischen Gesundheit. Die deutlich gestiegenen Diagnosezahlen wertet die Kasse daher als Hinweis auf Fortschritte bei der Erkennung der Erkrankung, aber auch auf weiterhin bestehende Lücken in Versorgung und Information, vor allem außerhalb der Ballungsräume.