Deutschland positioniert sich als möglicher Schlüsselakteur beim Wiederaufbau Syriens. Beim deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt in Berlin sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) dem Land umfassende Unterstützung zu. „Wir stehen an der Seite Syriens“, betonte er vor zahlreichen Vertretern deutscher Unternehmen und des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Der Wiederaufbau des durch 14 Jahre Bürgerkrieg schwer zerstörten Staates könne nur mit internationaler Hilfe gelingen, so Wadephul, der für Deutschland eine „starke Rolle“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sieht.

Die ökonomische Ausgangslage ist dramatisch: Nach Schätzungen der Weltbank werden die Kosten für den Wiederaufbau auf 216 Milliarden US-Dollar beziffert. Laut UN leben rund 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut, etwa 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig hält sich allein in Deutschland Ende November noch eine syrische Community von gut 940.000 Menschen auf. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über Rückführung von Geflüchteten eng mit der Frage verknüpft, ob Syrien in absehbarer Zeit ausreichend Stabilität und wirtschaftliche Perspektiven bieten kann.

Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sprach in Berlin von einem „Neuanfang“ und warb offensiv um Investitionen aus Deutschland. Syrien habe eine Reihe von Gesetzen geändert, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländisches Kapital zu verbessern, sagte er laut Übersetzung. Mit Blick auf den Iran-Krieg bezeichnete er Syrien als einen „sicheren Hafen“ und hob große Investitionschancen hervor. Al-Scharaa lud deutsche Firmen ausdrücklich zu Besuchen in Syrien ein, um sich vor Ort ein Bild von Projekten und Marktchancen zu machen.

Die Bundesregierung signalisiert der Wirtschaft dabei Rückendeckung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies auf erhebliches Kooperationspotenzial in der Energie- und Bauwirtschaft, im Maschinen- und Anlagenbau sowie bei IT- und Softwarelösungen. Mittel- und langfristig seien die Chancen des wirtschaftlichen Austauschs enorm, sagte Wadephul. Zugleich erinnerte er daran, dass Syrien „noch vor kurzem unter einer brutalen Diktatur und einem blutigen Bürgerkrieg gelitten“ habe und nun vor der immensen Aufgabe stehe, eine Staatlichkeit aufzubauen, die Sicherheit, Freiheit und ein Leben in Würde garantiere. Zwischen humanitärer Verantwortung, Chancen für deutsche Unternehmen und der politischen Neuordnung Syriens beginnt Berlin damit, Linien für ein mögliches langfristiges Engagement zu ziehen.

Nach ihrem deutlichen Zugewinn bei der Landtagswahl steht die AfD im Südwesten vor einem tiefgreifenden Umbau ihrer Strukturen. Die Fraktion in Stuttgart hat sich von 17 auf 35 Sitze verdoppelt und wird im neuen Landtag die größte Oppositionsfraktion stellen. Co-Parteichef Emil Sänze sprach in Stuttgart von einem organisatorischen Kraftakt, weil rund 20 neue Abgeordnete auf ihre Arbeit im Parlament vorbereitet werden müssen.

In mehreren Treffen sollen die Neulinge mit Abläufen und Regeln des Landtagsbetriebs vertraut gemacht werden. Nach Angaben von Sänze geht es dabei sowohl um Verwaltungsfragen als auch um die programmatische Ausrichtung für die kommende Legislaturperiode. Die Führung der Landespartei will gleichzeitig eine klarere Linie etablieren und die Arbeit der Mandatsträger stärker koordinieren.

Ein zentrales Ziel ist eine engere Vernetzung über alle politischen Ebenen hinweg. Abgeordnete aus Baden-Württemberg, die im EU-Parlament, im Bundestag oder im Landtag vertreten sind, sollen nach dem Willen der Landespartei künftig geschlossener auftreten. Landeschef Markus Frohnmaier verweist darauf, dass die AfD in dieser Größenordnung im Südwesten bislang nicht präsent war – und dass Strukturen und Kommunikation deshalb neu justiert werden müssen.

Gleichzeitig versucht die Partei, interne Konflikte hinter sich zu lassen. Frohnmaier betont zwar, personelle Entscheidungen müsse die Fraktion selbst treffen, machte aber öffentlich deutlich, dass er Martin Rothweiler aus Villingen-Schwenningen als neuen Fraktionsvorsitzenden favorisiert. Der bisherige Fraktionschef Anton Baron hatte sich zuvor wenig begeistert zu diesem Vorschlag geäußert. Spätestens bis Ende April soll sich die deutlich vergrößerte Fraktion konstituieren und damit die formale Grundlage für ihre Rolle als stärkste Kraft der Opposition im baden-württembergischen Landtag legen.