Die neu angekündigten US-Zölle auf Pharmaprodukte sorgen in der europäischen Arzneimittelindustrie für erhebliche Unruhe. Hersteller in Deutschland und der Schweiz befürchten, dass die Maßnahmen den Standort Europa strukturell schwächen und Investitionen in Produktion wie Forschung in Richtung Vereinigte Staaten verschieben könnten. Hintergrund ist eine Zolloffensive Washingtons, die nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern Unternehmen gezielt in den US-Markt ziehen soll.

Die US-Regierung will Pharmakonzerne mit einem Aufschlag von 100 Prozent dazu bewegen, sich in den USA anzusiedeln. Deutschland, die übrigen EU-Staaten sowie die Schweiz, Japan und Südkorea sind dank separater Abkommen zwar von diesen drastischsten Sätzen ausgenommen, müssen jedoch mit Zöllen von bis zu 15 Prozent auf Pharmaprodukte rechnen. Aus Sicht der Branche verschiebt das die Wettbewerbsbedingungen zulasten europäischer Standorte – selbst dann, wenn die Belastung niedriger ausfällt als für andere Exportländer.

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Berlin warnt, mittelfristig bestehe die Gefahr, dass Teile der Produktion und Forschung in die USA abwandern, wo neben den Zollerleichterungen zusätzliche regulatorische und finanzielle Anreize locken. Der Schweizer Branchenverband Interpharma spricht von einem „massiven Eingriff in den Medikamenten-Markt“. Die Maßnahmen gefährdeten die globalen Produktions- und Lieferketten für Arzneimittel, behinderten Forschung und Entwicklung und könnten letztlich Patientinnen und Patienten weltweit schaden, heißt es aus Bern.

In der Schweiz haben große Konzerne wie Novartis und Roche bereits begonnen, ihre Strategien an die neue Gemengelage anzupassen. Beide Unternehmen haben nach Angaben aus Branchenkreisen Vereinbarungen mit der US-Regierung geschlossen, um verstärkt in den Vereinigten Staaten zu investieren und dort zu produzieren. Solche Schritte dienen nicht zuletzt dazu, die Zollbelastung zu begrenzen und den Zugang zum wichtigsten Pharmamarkt der Welt abzusichern – ein Kurs, der für andere europäische Hersteller zum Vorbild werden könnte.

Für die Industrie in Deutschland und der gesamten EU erhöht sich damit der Druck, ihre Standort- und Investitionspolitik zu überprüfen. Pharmaverbände warnen, dass eine schrittweise Verlagerung von Kapazitäten über Jahre hinweg die Rolle Europas in den globalen Lieferketten schwächen könnte. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass eine zunehmende Fragmentierung des Arzneimittelhandels das Risiko von Versorgungsengpässen erhöht und den Zugang zu innovativen Therapien verteuert. Wie die Regierungen in Berlin, Brüssel und Bern auf die US-Zolloffensive reagieren, dürfte entscheidend dafür sein, ob Europa seine Position als Pharmastandort halten kann.

Nordrhein-Westfalen steht vor einer umfassenden Reform seines Kinderbildungsgesetzes – und mitten in einer zunehmend polarisierenden Debatte. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung soll seit langem kritisierte Probleme wie hohe und regional ungleiche Elternbeiträge, unzuverlässige Öffnungszeiten und Zweifel an der Bildungsqualität adressieren. Doch zentrale Elemente des Entwurfs stoßen bei Fachverbänden und Gewerkschaften auf massive Vorbehalte. Am 23. April wird sich der Familienausschuss des Landtags in Düsseldorf in einer Sachverständigenanhörung mit den Details befassen; erste schriftliche Stellungnahmen liegen bereits vor.

Kern des Konflikts ist das geplante Modell von sogenannten „Kern- und Randzeiten“. Dem Entwurf zufolge soll der Einsatz qualifizierter sozialpädagogischer Fachkräfte in Kitas künftig auf täglich fünfstündige Kernzeiten konzentriert werden. Die Randzeiten sollen verstärkt von anderen Betreuungskräften übernommen werden. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass frühkindliche Bildung ausgedünnt und Betreuung von Förderung entkoppelt wird. Sie warnen, Kinder würden in den Randzeiten eher verwahrt als ganzheitlich begleitet.

Vor allem die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe als überörtliche Träger der Jugendhilfe sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellen sich geschlossen gegen die geplante Aufteilung. Frühkindliche Bildung umfasse immer kognitive, soziale und emotionale Entwicklung – und diese finde im freien Spiel genauso statt wie in gezielten Lernangeboten, betonen sie. Eine strikte Trennung in Kern- und Randzeiten widerspreche dem aus ihrer Sicht untrennbaren Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung. Ohne die kontinuierliche Anwesenheit sozialpädagogischer Fachkräfte sei der gesetzliche Auftrag der Kitas nicht zu erfüllen.

Zusätzlich verweisen die Landschaftsverbände auf den Kinderschutz. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Meldungen, die Kitas bei möglichen Gefährdungen des Kindeswohls an die Behörden absetzen, stetig gestiegen. Vor diesem Hintergrund stellen sie infrage, ob Ergänzungskräfte die gleiche Sicherheit gewährleisten und ob Mindeststandards in der Praxis noch ausreichend kontrollierbar wären. Unklare Verantwortlichkeiten könnten ihrer Einschätzung nach zu Konflikten über aufsichtsrechtliche Pflichten führen.

Die schwarz-grüne Koalition im Land hält trotz der Einwände an den Kernpunkten des Entwurfs fest, hat aber nach eigenen Angaben bereits einzelne Zugeständnisse eingearbeitet. Sie argumentiert, das Modell von Kern- und Randzeiten sei für Träger lediglich eine Option und keine Verpflichtung. Ergänzungskräfte wie Kinderpflegerinnen verfügten zudem über mindestens zweijährige pädagogische Ausbildungen. Ein flexiblerer Personaleinsatz solle das System stabilisieren und für mehr Verlässlichkeit sorgen. Wie stark die Kritik der Sachverständigen den weiteren Gesetzgebungsprozess prägen wird, dürfte sich nach der Anhörung im Familienausschuss zeigen – und ist für alle Familien mit Kita-Kindern in NRW von unmittelbarer Bedeutung.