Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rücken heimliche Aufzeichnungen und der Umgang mit digitalen Spuren zunehmend ins Zentrum. Am achten Ausschusstag standen der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh und der Unternehmer Christian Mattura im Fokus – zwei Akteure, die vertrauliche Gespräche mitschneiden, ohne ihre Gegenüber zu informieren. Parallel vertiefen die Abgeordneten ihre Fragen zu Logfiles, Löschvorgängen und der ungewöhnlichen Wanderung von Datenträgern aus Pilnaceks Umfeld.

Bereits am Vortag hatten eine Einsatzleiterin am Fundort der Leiche sowie ein IT-Techniker aus dem Justizministerium ausgesagt. Der Techniker berichtete von zahlreichen unterschiedlichen Zugriffen und Löschungen auf Pilnaceks USB-Sticks, externen Datenträgern, seinem Laptop und seiner Smartwatch; eine große Menge an Daten sei abgezogen worden. Laut der grünen Fraktionsvorsitzenden Nina Tomaselli wurden in den Logfiles mehrere Änderungen und Einsichten durch verschiedene Polizeibedienstete festgestellt. Die Grünen kündigten einen Antrag auf Rüge des Justizministeriums an und gehen dabei von fraktionsübergreifender Zustimmung aus.

Nikbakhsh, der in seinem Podcast „Die Dunkelkammer“ die „wundersamen Wege“ von Pilnaceks Daten nachzeichnet, musste im Ausschuss auch zu einem Treffen in seinem „Kellerbüro“ Stellung nehmen. Am 9. Dezember 2023, rund eineinhalb Monate nach Pilnaceks Tod, trafen sich dort Pilnaceks Vertraute Karin Wurm, deren Mitbewohnerin Anna P., der Lobbyist Peter Hochegger und Unternehmer Christian Mattura. Mattura hatte das dreistündige Treffen initiiert. Hocheggers Erscheinen sei von einem mittlerweile verstorbenen deutschen Unternehmer veranlasst worden, der als eine Art väterlicher Freund Pilnaceks galt; Nikbakhsh sprach von eigener Überraschung über dessen Teilnahme. Zu dessen Rolle könne er wenig sagen, betonte aber, dass dieser Zweifel an einem Suizid Pilnaceks gehabt habe – Zweifel, die Nikbakhsh selbst weiterhin äußert.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Aussagen von Anna P., einer langjährigen Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die im Ausschuss frühere Schilderungen aus dem „Kellerbüro“ abschwächte. Dort soll sie laut Nikbakhsh bereits 18 Minuten nach Beginn des Gesprächs berichtet haben, Bundespolizeidirektor Michael Takacs habe ihr geraten, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. Alkohol sei zu diesem Zeitpunkt nicht im Spiel gewesen, der Abend sei keineswegs „abstrus“ verlaufen, wie P. später im Ausschuss dargestellt habe. Parallel zeichnet der zweite Zeuge des Tages, Unternehmer Mattura, ein weiteres Bild der Causa: Er schilderte, wie er am 28. Juli 2023 in Pilnaceks Lieblingsitaliener in der Wiener Innenstadt ein Gespräch mit Pilnacek und dem gemeinsamen Freund Wolfgang Rauball heimlich mit seinem Smartphone aufnahm, nachdem sich Pilnacek über Druck aus der ÖVP in Rage geredet habe.

Monate später sei aus Matturas Sicht eine rote Linie überschritten worden, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz öffentlich erklärte, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe Pilnacek „aufgesessen“ beziehungsweise Jagd auf ihn gemacht. Diese Darstellung habe in krassem Widerspruch zu Pilnaceks Ausführungen beim Italiener gestanden, so Mattura. Er und Rauball hätten sich daraufhin entschlossen, die Aufnahme Medien zugänglich zu machen; Kurz’ Aussagen bezeichnete er als „Schweinerei“. Damit rückt der Ausschuss nicht nur die technischen Spuren von Logfiles, gelöschten Daten und wandernden Geräten in den Mittelpunkt, sondern auch die politische Sprengkraft vertraulicher Gespräche, die erst im Nachhinein und unter geänderten Rahmenbedingungen öffentlich werden.

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erhöht den Druck auf die Bundesregierung in der Debatte um den Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf und in der Straße von Hormus. Nach der klaren Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an eine deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz äußerte der Verband offen Befremden. Deutschland solle internationale Bemühungen zum Schutz der Seewege „aktiv begleiten und alle Optionen prüfen, die zu einem wirksamen Schutz von Schiffen und Besatzungen beitragen können“, erklärte der VDR in Hamburg. Ein bloßes Vertrauen darauf, dass es zu keinen Zwischenfällen komme, sei angesichts der Lage keine tragfähige Strategie.

Die Kritik der Branche fällt in eine Phase zunehmender Spannungen in der Region. Die iranischen Revolutionsgarden hatten die Straße von Hormus nach Angriffen der USA und Israels für gesperrt erklärt, mehrfach kam es zu Attacken auf Handelsschiffe. Nach Angaben des VDR sitzen in dem Kriegsgebiet weiterhin zahlreiche Schiffe und Seeleute fest. Betroffen seien knapp 1.000 Seeleute auf mindestens 30, nach jüngsten Informationen der Deutschen Marine sogar mehr als 40 Schiffen mit deutschem Bezug. Insgesamt sollen im Persischen Golf mehr als 2.000 Schiffe blockiert sein, rund 20 seien bereits angegriffen worden, teils mit tödlichen Folgen. Am Donnerstag war erstmals auch ein Schiff des deutschen Linienbetreibers Hapag-Lloyd getroffen worden; das Feuer an Bord konnte gelöscht werden.

Merz hatte zuvor deutlich gemacht, dass er derzeit keinen Anlass sehe, „über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“. Deutschland sei nicht Teil des Konflikts und wolle es auch nicht werden, lautet die Linie des Kanzlers. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich zurückhaltend und äußerte Zweifel, ob zusätzliche Kriegsschiffe in der Region die Lage tatsächlich verbessern würden. Diese Position steht im Kontrast zu einer vor wenigen Tagen unter den G7-Staaten getroffenen Verständigung, wonach die Regierungen eng zusammenarbeiten und Pläne für internationale Schutzmaßnahmen im Golf prüfen wollen.

Der VDR warnt vor einem deutschen Sonderweg und mahnt, die nationale Zurückhaltung dürfe nicht dazu führen, dass Handelsschiffe mit deutschem Bezug faktisch ohne ausreichenden Schutz bleiben. „Diese Menschen und Schiffe dürfen in dieser Situation nicht sich selbst überlassen werden“, betont der Verband mit Blick auf die Besatzungen. Für die Reeder steht nicht nur die Sicherheit der Seeleute, sondern auch die Verlässlichkeit zentraler Seehandelsrouten auf dem Spiel. Während die Bundesregierung vor allem das Risiko einer weiteren Eskalation und eine mögliche Verwicklung Deutschlands in die Auseinandersetzungen im Blick hat, drängt die Branche auf ein klareres Bekenntnis zu international koordinierten Schutzmaßnahmen. Wie Berlin diese Interessen ausbalanciert, dürfte in den kommenden Wochen zur Belastungsprobe für die deutsche Sicherheits- und Wirtschaftspolitik werden.